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Finanzen und Haushalt
„Raus aus der Schuldenfalle.“ Dies sehe ich auch
als Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Deshalb:
keine Politik nur von Wahltag zu Wahltag.
Dreieich steckt mehr als seine Nachbarstädte in großen
finanziellen Schwierigkeiten. Die Stadt hat seit Mitte der 90er-Jahre,
in der Mehrheits-Verantwortung der CDU, trotz guter Einnahmen
weit über ihre Verhältnisse gelebt. Seit einigen Jahren
bekommen wir die Rechnung präsentiert. So sind die ordentlichen
Schulden von ca. 40 Millionen Euro im Jahre 1994 auf mittlerweile
70 Millionen Euro angewachsen. Beispielsweise muss die Stadt
für das neue Rathaus jedes Jahr eine Million Euro an Pacht
(Kaltmiete!) bezahlen. Solche Ausgaben sowie der hohe Kapitaldienst
für die Schulden und die seit einigen Jahren rückläufigen
Steuereinnahmen führen mittlerweile dazu, dass wir unsere
laufenden Ausgaben nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen
können. Da wir dafür keine ordentlichen Kredite aufnehmen
dürfen, müssen wir ständig unser Girokonto überziehen
und so genannte Kassenkredite in Anspruch nehmen. Mittlerweile
ist der Bedarf für diese Kredite bei über 30 Millionen
Euro angelangt, sodass die Verschuldung der Stadt insgesamt
bei über 100 Millionen Euro liegt. Zum Vergleich: Sowohl
Langen als auch Neu-Isenburg haben noch nicht einmal ein Drittel
unserer Schulden.
Nachdem mir im Sommer letzten Jahres die Kämmerei übertragen
wurde, habe ich daher sofort mit Sparmaßnahmen begonnen.
Unter anderem habe ich der Stadtverordnetenversammlung einen
Wirtschaftsplan vorgelegt, der sich an den finanziellen Realitäten
orientierte und eine Reduzierung der Schulden vorsah. Leider
hat die Mehrheit von CDU, FDP und FWG diesen Sparkurs nicht
mitgetragen. Des Weiteren habe ich in intensiver Zusammenarbeit
mit der vom Stadtparlament eingerichteten „Arbeitsgruppe
Finanzen“ an einem Konsolidierungskonzept gearbeitet.
Bedauerlicherweise haben CDU, FDP und FWG diese Arbeitsgruppe
nach der Kommunalwahl für überflüssig gehalten
und einschlafen lassen. Dennoch werde ich nach der Bürgermeisterwahl
die Kommunikation mit allen politischen Parteien suchen. Ich
halte diese Gespräche untereinander für wichtig und
werde sie deshalb immer wieder anbieten.
Ich werde mich auch als Bürgermeister konsequent für
eine Sanierung der städtischen Finanzen einsetzen. Dies
kann nur Schritt für Schritt erfolgen, mit Augenmaß
und Beharrlichkeit. Dabei werde ich nicht das Kind mit dem Bade
ausschütten. Die Qualität z.B. in unserer Kinderbetreuung
will ich erhalten – dies war für mich immer wichtig.
Auch die Förderung der Vereine und sozialen Initiativen
ist notwendig für deren hervorragende Arbeit in dieser
Stadt. Wenn die Stadt dies in Zukunft jedoch noch leisten soll,
dann muss endlich mit der Konsolidierung der städtischen
Finanzen begonnen werden. |
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